Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 21 MSB Invest GmbH (MSB genannt) Online-Shop und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt MSB nicht an, es sei denn MSB hat diesen Änderungen schriftlich zugestimmt. Der Besteller darf Sie zum Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abspeichern und / oder ausdrucken. Andere Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die Vertragssprache ist deutsch.

1. Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Alle Angaben in unserem Online-Katalog in unserem Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote. Erst mit der Betätigung des Buttons „Jetzt bezahlen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der verbindliche Vertrag mit 21 MSB Invest GmbH kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen per E-Mail unsere Eingangsbestätigung zusenden.

2. Änderungsvorbehalt

Alle Abbildungen, welche wir im Online-Shop in Bezug auf einzelne Artikel zeigen, sind Muster. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Die Maßangaben im Warengruppenbereich Polster sind ca. Angaben und können bis zu 5 cm Toleranz aufweisen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise sind Festpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen MwSt. und gelten ausschließlich für Waren aus dem Online-Shop. Spezielle Anlieferungstermine, Dekorations- oder Montagearbeiten sind zusätzliche Dienstleistungen und werden gesondert berechnet, sofern sie nicht im Festpreis enthalten sind, was immer ausdrücklich erwähnt sein muss.

3.2. Der Rechnungsbetrag wird bei Lieferung fällig. Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Sind Sie Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

3.3. Die 21 MSB Invest GmbH verfügt über eigenes Auslieferpersonal. Als Kostenbeitrag berechnen wir:

Für Möbellieferungen

- Innerhalb Deutschlands einmalig 99 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt.

Für Lieferungen auf deutsche Inseln werden anfallende Zusatzkosten (z.B. Fährkosten) in Rechnung gestellt.

- In die Länder Österreich, Luxemburg und Lichtenstein (inkl. Zollabwicklung) einmalig 199 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt.

- In die Länder Niederlande und Belgien einmalig 199 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt.

- In die Schweiz (inkl. Zollabwicklung) und Tschechien 299 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt.

Die 21 MSB Invest GmbH behält sich jedoch das Recht vor, externe Speditionen zu beauftragen.

Für Accessoires und Kleinmöbel, die für den Paketversand geeignet sind, berechnen wir folgenden Kostenbeitrag:

- Pakete innerhalb Deutschlands einmalig 15,00 EUR  inkl. der gesetzlichen MwSt.

- In die Länder Österreich und Luxemburg einmalig 23 EUR  inkl. der gesetzlichen MwSt.

- in die Länder Niederlande, Belgien und Tschechien einmalig 58 EUR oder 79.80 inkl. der gesetzlichen MwSt.

- In die Schweiz und Lichtenstein inkl. Zollabwicklung 99 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt.

3.4. Das Lieferpersonal der 21 MSB Invest GmbH oder die beauftragte externe Spedition ist inkassoberechtigt. Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten bei Lieferung:

• Bar

• EC-Karte

3.5. Für den Fall eines Widerrufs gemäß Ziffer 10 wird hiermit vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3.6. Kommt es zu Preisfehlern im Webshop, ist die Bestellung nichtig und wird nicht bearbeitet oder ausgeliefert.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands möglich. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig durch den von uns beauftragten Logistikdienstleister, oder durch unseren eigenen Fuhrpark. Es gelten insoweit ergänzend die Lieferbedingungen des beauftragten Logistikdienstleisters. Die Ware wird von uns gegen Verlust und Beschädigung versichert.

4.2. Sind Sie privater Endverbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf Sie über, für den Fall des Kaufes durch ein Unternehmen schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Sie haften dafür, dass der Transport bis in Ihre Wohnung oder die von Ihnen bestimmte Anlieferstelle – auch durch Eingänge und Treppenhäuser – mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes erfolgen kann.

4.3. Sind Sie trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und haben Sie dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so sind wir berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für evtl. weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.

5. Lieferfrist

Wir geraten ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall haben Sie eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen unseres Geschäftsbetriebes oder unserer Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei uns noch bei unseren Lieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Wir werden von unserer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. Haben wir zur Erfüllung des Kaufvertrages mit unserem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so brauchen wir nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände haben wir Sie unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

6. Versandanbieter

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die von uns gelieferte Ware bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits erbrachten Dienstleistungen, unser Eigentum.

8. Gewährleistung

Werden unsere Waren durch ein Unternehmen erworben, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ansonsten gelten für private Endverbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Sind im Online-Shop Artikel mit anderen Gewährleistungsfristen ausgewiesen so gelten für den privaten Endverbraucher jeweils die entsprechenden Angaben.

8.1. Bei Verträgen mit Unternehmen, werden die Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden.

8.2. Weitergehende Ansprüche über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Waren. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche ist, dass durch den Käufer alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbracht wurden, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form unmittelbar nach dem Erkennen mitzuteilen.

8.3. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind die Schwierigkeiten von uns hinsichtlich der Lieferfähigkeit unseres Lieferanten zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern bis Sie einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlen, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Melden Sie uns einen Mangel, der keiner ist oder den Sie selbst zu vertreten haben, haften Sie uns für die dadurch entstandenen Kosten, sofern Sie mutwillig gehandelt haben.

9. Haftung

Wir haften für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unserer gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen. Wir haften nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern wir dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt haben. Haftungsausschlüsse nach diesen allg. Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlichtung

10.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und Erfüllungsort ist München, sofern Sie Kaufmann oder eine andere der in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellten Rechtspersönlichkeit sind. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

10.2. Wenn Sie keinen Wohnsitz im Inland haben, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer unser Hauptsitz.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir nehmen nicht an Streitbeteiligungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen teil.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Bei Bestellungen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustandekommen (insbesondere in unserem Online-Shop), haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich insbesondere bei Bestellungen ausgeschlossen, welche die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Zu den Einzelheiten des gesetzlichen Widerrufsrechts nach Maßgabe der oben angesprochenen gesetzlichen Regelungen belehren wir Sie hiermit wie folgt: 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (La Nuova Casa GmbH & Co. KG, Landsberger Straße 368-374, 80687 München, Telefonnummer: 089/58989-0; Telefaxnummer: 089/58989-280, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.whos-perfect.de/hilfecenter/widerruf/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt; in jedem Fall tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

12. Datenschutz

Wir und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Anfrage, Bestellung, Reklamation und mit sonstigen Vertragszwecken gebundenen Maßnahmen. Die zu diesem Zweck erhobenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden strengvertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

13. Ansprechpartner für Datenschutz

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH 

Herr Nils Gustke - Datenschutzbeauftragter

Pestalozzistr. 27

34119 Kassel

14. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

Version: Juli 2023